Meldestelle nach dem
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Verbindung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

An eine interne Meldestelle können sich so genannte „Hinweisgeber*innen“, d.h. Personen, die insbesondere im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zum Unternehmen stehen, Hinweise/Meldungen abgeben, sofern ihnen Informationen über Verstöße gegen Recht und Gesetz, insbesondere auch gegen die Menschenrechte oder Umweltschutzbedingungen, vorliegen.

Die interne Meldestelle ist über allgemein bekannten Meldekanäle, insbesondere per E-Mail, telefonisch oder in besonderen Fällen auch persönlich erreichbar. Sie können persönlich entscheiden, auf welchem Weg Sie die Meldestelle kontaktieren möchten.

Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraute Person ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Es wird sicherstellt, dass es nicht zu Interessenkonflikten bei der Bearbeitung der Meldungen an die interne Meldestelle kommt. Zudem besitzt die betraute Person über die notwendigen Kenntnisse, Hinweise bzw. Meldungen gegen Verstöße entgegenzunehmen, weiterführend zu bearbeiten, Ermittlungen zur Sachverhaltsklärung einzuleiten oder zuständige Behörden und Gerichte zu informieren. Weiterhin leitet sie bei Bedarf Präventionsmaßnahmen ein, damit vergleichbare Fälle in Zukunft vermieden werden. Die interne Meldestelle entscheidet auch darüber, Hinweise/Meldungen mangels Substanz nicht weiterzuverfolgen.

Die Tätigkeit der internen Meldestelle unterliegt den maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dem Gebot der Vertraulichkeit. Vertraulichkeit wird der/dem Hinweisgeber*in verlässlich zugesichert.

Hier können Rechtsverstöße, also Handlungen, die gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen verstoßen, oder die bußgeldbewehrt sind, gemeldet werden, soweit die Vorschrift dem Schutz der Umwelt, der Menschenrechte, dem Schutz von Leben, Leib und Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigen oder ihrer Vertretungsorgane dienen.

Beispielhaft und nicht abschließend sind hier zu nennen:

• Korruption oder Bestechung,
• Diskriminierung,
• Unterschreitung von Mindestlöhnen,
• Illegale Beschäftigung oder Zwangsarbeit,
• Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug,
• Geldwäsche oder Illegale Zahlungen,
• Mobbing oder Belästigung,
• Verstoß gegen Wettbewerbs- oder Kartellrecht,
• Verstoß gegen Umweltschutzvorschriften,
• Verstoß gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung,
• Verstoß gegen Rechnungslegungs- oder Buchführungsvorschriften,
• Verstoß gegen Datenschutzvorschriften oder IT-Sicherheitsrichtlinien etc.

Sofern ein Hinweis bzw. eine Meldung an die interne Meldestelle erfolgt, genießt der/die meldende Person Schutz vor Repressalien wie zum Beispiel Benachteiligungen im Zusammenhang mit seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit und den Schutz seiner/ihrer Identität im Sinne des HinSchG. Die Schutzwirkung umfasst ebenfalls jede Meldung im Bereich des LkSG.

Wir verpflichten uns daher, Hinweisgebende zu schützen. Wir dulden keinen Druck auf Hinweisgebende oder deren Diskriminierung. Im Gegenzug gilt für betroffene Person oder Institutionen die Unschuldsvermutung, solange sie nicht wegen eines Verstoßes verurteilt worden ist.

In den Rahmen dieses Meldesystems fallen keine allgemeinen Beschwerden, da sie in der Regel keinen Rechtsverstoß darstellen. Hierfür stehen andere Kanäle, bspw. Beschwerdemanagement, Einschaltung behördlicher Beschwerdestellen etc.  zur Verfügung.  

Das deutsche HinSchG und das LkSG richtet sich vorrangig an Beschäftigte. Dazu zählen insbesondere Arbeitnehmer*innen. Darüber hinaus ermöglichen beide Gesetze auch Meldungen von Personen, die beruflich oder persönlich mit dem Unternehmen in Kontakt stehen. Daher können auch diese Personen Meldungen über diesen Meldekanal abgeben.  

Die Schutzwirkung des HinSchG umfasst auch alle Meldungen im Bereich des LkSG und baut darauf auf, dass sich die hinweisgebende Person identifiziert. Nur so sind Rückmeldungen, Rückfragen, Folgemaßnahmen und der Schutz vor Repressalien wirksam umsetzbar. Anonyme Meldungen sind gleichwohl möglich und werden bearbeitet, sofern die notwendigen Informationen zur Aufnahme und Klärung des gemeldeten Sachverhaltes erhoben werden können.    

Wenn eine Person Informationen über (mögliche) rechtliche Verstöße hat, kann sie diese über dieses Portal melden. Nachdem der/die Hinweisgeber*in sich über die wesentlichen Rechte und Pflichten informiert hat, kann sie unten über das Online-Formular ihre Meldung abgeben.

Dort sind vorzugsweise der Namen und die Kontaktdaten einzutragen. Anschließend kann über die Beantwortung der hinterlegten Fragen, den Sachverhalt so konkret wie möglich dargestellt werden. Nach Eingang der Meldung wird sich der/die Mitarbeiter*in der internen Meldestelle unverzüglich mit der Meldung befassen und innerhalb von sieben Werktagen eine Eingangsbestätigung zusenden.

Im Rahmen der Untersuchung des Sachverhalts kann es erforderlich sein, nochmals auf den/die Hinweisgeber*in zuzukommen, um mögliche Fragen zu klären. Hierzu ist es erforderlich, dass die meldende Person bereit ist, den geschilderten Sachverhalt weiterführend aufzuklären. Außerdem kann es sinnvoll sein, zeitnah zur eingegangenen Meldung ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit dem/der Hinweisgeber*in zu führen, sofern dies gewünscht wird oder zur Klärung des Sachverhalts beiträgt.

In der internen Meldestelle wird die Meldung geprüft und abgeschätzt, welche Folgemaßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Nach spätestens drei Monaten erhält der/die Hinweisgeber*in von der internen Meldestelle eine Rückmeldung zu den jeweils ergriffenen Maßnahmen und deren Folgen.

Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht geschützt. Dies gilt auch für Meldungen im Wirkungskreis des LkSG.

Außerdem darf die hinweisgebende Person ihre Informationen nicht durch Ausübung einer Straftat erlangt haben. In bestimmten Fällen können Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichte Auskunft über die Identität der hinweisgebenden Person verlangen. Bitte überlegen Sie vorher gut, ob die Hinweise bzw. die Meldungen der Wahrheit entsprechen und nach bestem Wissen gemeldet worden sind.

Falschmeldungen können beteiligten Personen einen schwerwiegenden Schaden zufügen und werden unter Umständen strafrechtlich verfolgt.